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   BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08   

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https://dejure.org/2009,21277
BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08 (https://dejure.org/2009,21277)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.2009 - 6 PKH 31.08 (https://dejure.org/2009,21277)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 2009 - 6 PKH 31.08 (https://dejure.org/2009,21277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Erfolgsaussicht einer Beschwerde zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60; VwGO § 166; ZPO § 114; ZPO § 121 Abs. 1
    Prüfung der Erfolgsaussicht einer Beschwerde zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

    Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender

    Auszug aus BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt: Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 - FamRZ 2009, 399 ) gebietet Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines

    Er war an der Fristeneinhaltung gehindert, weil der Senat über seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz erst mit Beschluss vom 16. April 2009 (Az.: BVerwG 6 PKH 31.08) und damit nach Fristenablauf entschieden hat.
  • OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15

    Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem

    BVerwG, Beschluss vom 11.7.1983 - 1 ER 210/83 -, zitiert nach juris, allerdings noch zu § 132 Abs. 3 VwGO in der bis zum 31.12.1990 gültigen Fassung; Beschluss vom 21.1.1999 - 1 PKH 1/99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; Beschluss vom 16.4.2009 - 6 PKH 31/08 -, zitiert nach juris, jeweils zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; außerdem Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 18.2.2013 - 6 BN 1/12 -, zitiert nach juris unter "D": Innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; anderer Ansicht: Offenbar BVerwG, Beschluss vom 25.5.2007 - 8 PKH 3/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 6,: "Begründung des PKH-Gesuchs innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist; VGH Kassel, Beschluss vom 1.11.2010 - 9 A 1965/10.Z - VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 12 S 1751/04 -, beide zitiert nach juris; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 a Rdnr. 226 a.E.: Darlegung des Streitverhältnisses innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt:.
  • BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16

    Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags

    Nur dann hat er alles getan, was von ihm zur Fristwahrung erwartet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2009 - 6 PKH 31.08 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 264 Rn. 5).
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