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BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Prüfung der Erfolgsaussicht einer Beschwerde zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60; VwGO § 166; ZPO § 114; ZPO § 121 Abs. 1
Prüfung der Erfolgsaussicht einer Beschwerde zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz und Beiordnung eines Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 15 A 1039/07
- BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08
- BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
Auszug aus BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt: Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 - FamRZ 2009, 399 ) gebietet Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
- BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
Er war an der Fristeneinhaltung gehindert, weil der Senat über seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz erst mit Beschluss vom 16. April 2009 (Az.: BVerwG 6 PKH 31.08) und damit nach Fristenablauf entschieden hat. - OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15
Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem …
BVerwG, Beschluss vom 11.7.1983 - 1 ER 210/83 -, zitiert nach juris, allerdings noch zu § 132 Abs. 3 VwGO in der bis zum 31.12.1990 gültigen Fassung; Beschluss vom 21.1.1999 - 1 PKH 1/99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; Beschluss vom 16.4.2009 - 6 PKH 31/08 -, zitiert nach juris, jeweils zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; außerdem Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 18.2.2013 - 6 BN 1/12 -, zitiert nach juris unter "D": Innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; anderer Ansicht: Offenbar BVerwG, Beschluss vom 25.5.2007 - 8 PKH 3/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 6,: "Begründung des PKH-Gesuchs innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist; VGH Kassel, Beschluss vom 1.11.2010 - 9 A 1965/10.Z - VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 12 S 1751/04 -, beide zitiert nach juris; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 a Rdnr. 226 a.E.: Darlegung des Streitverhältnisses innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt:. - BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16
Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags
Nur dann hat er alles getan, was von ihm zur Fristwahrung erwartet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2009 - 6 PKH 31.08 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 264 Rn. 5).